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Demo für Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und gegen den Überwachungswahn am 12. September in Berlin
Zensurgesetz ist beschlossene Sache
Ein schwarzer Tag für alle deutschen Internetuser
Am 18. Juni 2009 wird das Internet-Zensursgesetz im Bundestag mit ca 72,7% der Stimmen beschlossen.
Stimmen 535 | Ja: 389 Stimmen | Nein: 128 Stimmen | Enthaltungen: 18
Aber jetzt um so mehr
Kommt zahlreich zu den dezentralen Anti-Zensurdemos am kommenden Samstag
Weitere Informationen zu den Demos hier http://loeschenstattsperren.de/
Download des Mitschnitts von Jörg Tauss als FLV, 30 MB | 6 Min + Stream by Youtube
Download des Mitschnitts als MP4, 230 MB | 1:10h + Stream bei Vimeo
Kinderporno-Sperren:
Warum es sehr wohl um Zensur geht
Ein Text vor allem für Menschen, die sich mit dem Internet nicht so auskennen. Ausdrucken und weitergeben in jeder Hinsicht erwünscht.
Worum geht es bei den Internetsperren?
Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.
Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?
Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.
Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.
Aber Ursula von der Leyen schildert eindringlich das Leid der Kinder.
Ursula von der Leyen malt dazu ein Bild übelster Gräueltaten an die Wand, das so nicht der Realität entspricht. Kinderpornographie ist zumindest im WWW (um das es hier geht) eine äußerst seltene Randerscheinung. Das Familienministerium redet von einer Zunahme der Fälle und versucht, reine Verdachtsfälle, in denen niemand verurteilt wurde, mit in die Statistik zu mogeln. In Wirklichkeit werden die Fälle weniger.
Aber die Bilder sind doch im Netz? Man könnte sogar zufällig welche finden?
Dass jemand zufällig im Netz über solche Bilder stolpert, ist äußerst unwahrscheinlich. Eher haben Sie 6 Richtige im Lotto. Solche Webseiten sind sehr, sehr selten. Weil Kindesmissbrauch fast überall auf der Welt illegal ist, werden die Bilder unter Hand getauscht, z.B. auf CDs per Post aber fast gar nicht im WWW. Wir öffnen doch auch nicht sämtliche Briefe bei der Post, weil da Kinderpornographie drin sein könnte.
Selbst wenn es nur sehr wenige Bilder sind: Missbrauchsopfer wollen doch sicher, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden. Sind die Euch etwa egal?
Nein, die sind uns gar nicht egal, im Gegenteil. Wir wollen, dass solche Inhalte gelöscht werden und die Urheber verfolgt werden. Das ist sogar relativ einfach. Beim Sperren werden die Bilder aber nicht gelöscht, sondern es wird nur ein Stoppschild davorgestellt. Nach Frau von der Leyens Gesetz bleiben die Bilder also im Netz.
Wenn die Server im Ausland stehen, dauert das Löschen vielleicht eine Weile. Sollte man nicht wenigstens dann so lange sperren?
Das ist keine gute Idee. Wer einen solchen Server betreibt, bekommt recht schnell mit, dass er gesperrt wird, und kann sich aus dem Staub machen. Netzsperren schützen also Kinderschänder vor Strafverfolgung.
Und warum sind die Sperren wirkungslos?
Weil jeder sie äußerst einfach umgehen kann.
Im Gesetz steht nichts zur Technik. Vielleicht erfindet jemand Sperren, die nicht umgangen werden können?
Sowas gibt es schon. Dafür müssten die Internet-Provider aber permanent alles überwachen, was wir im Internet tun. Jeden einzelnen Text den wir lesen, jedes einzelne Bild, das wir uns ansehen. Möchten Sie, dass ständig überwacht wird, welche Filme Sie ansehen und welche Bücher Sie lesen?
Aber die SPD hat doch in einem Kompromiss das schlimmste verhindert?
Nein, das war eigentlich nur Kosmetik. Einige Mitglieder wollten, dass der Parteitag über die Sperren abstimmt, wurden dort aber mundtot gemacht. Stattdessen hat SPD mit der CDU im Hinterzimmer nur leichte Änderungen ausgeklüngelt: Es wird ein Spezialgesetz wirklich ausschließlich gegen Kinderpornographie sein. Außerdem soll ein Kontrollgremium geschaffen werden, das die Listen überwacht.
Ist doch prima, warum jammert Ihr dann noch?
Weil das Gesetz mit oder ohne Kontrollgremium immer noch die Gewaltenteilung aushebelt. Eigentlich müsste in jedem Fall ein Richter über die Sperre entscheiden. Außerdem gehen viele Juristen davon aus, dass ein solches Gesetz gar nicht vom Bund, sondern nur von den Ländern erlassen werden darf. Das Gesetz ist ziemlich sicher grundgesetzwidrig.
Na gut, aber Kinder sind wichtiger als juristische Spitzfindigkeiten. Immerhin gibt es ein Kontrollgremium.
So ein Kontrollgremium kann vielleicht verhindern, dass Webseiten “aus Versehen” auf die Sperrliste geraten. Es verhindert nicht, dass an sich zensiert wird.
Aber man kann doch nicht von Zensur reden, wenn es um Kinderpornographie geht?
Stimmt. Vorläufig geht es um Kinderpornographie. Haben wir aber erstmal diese Sperren, dann ist die Hemmschwelle für weitere zukünftig niedriger. Etliche Politiker von CDU und SPD fordern bereits jetzt, weitere Inhalte zu sperren, und zwar längst nicht nur illegale.
Außerdem werden laut Gesetz auch Seiten gesperrt, die keine Kinderpornographie enthalten, aber Links zu solchen Seiten. Wenn jemand auf eine Seite verlinkt, auf der dann später ohne sein Wissen Kinderpornographie veröffentlicht wird, wird er auch gesperrt, ohne etwas damit zu tun zu haben.
Im Gesetz steht aber klar drin, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Demokratie wird schon verhindern, dass weitere Inhalte ins Gesetz geschrieben werden.
Glauben wir nicht. Aber selbst wenn das Gesetz in alle Ewigkeit auf Kinderpornographie beschränkt bleibt und verlinkende Seiten außen vor bleiben, werden garantiert auch Seiten gesperrt werden, die damit gar nichts zu tun haben.
Wie soll das passieren?
Dazu muss ich etwas weiter ausholen, weil das juristisch ein wenig komplizierter ist. Nach deutschen Recht gibt es eine so genannte “Störerhaftung”. Danach kann ein Internet-Provider als “Mitstörer” angesehen werden, auch wenn er für Inhalte einer Webseite gar nicht verantwortlich ist. In der Vergangenheit haben Leute immer wieder Internet-Provider darauf verklagt, als “Mit-Störer” Webseiten zu sperren. Bisher haben Gerichte immer gegen das Sperren entschieden, allerdings nur, weil der technische Aufwand für den Provider unzumutbar sei. Mit dem neuen Gesetz müssen die Internet-Provider die Technik sowieso bereitstellen. Sie können also künftig vor Gericht gezwungen werden, auch Webseiten zu sperren, die absolut ganz und gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, obwohl das nicht in dem Gesetz steht. Das ist so, als würden Sie Ihren Briefträger wegen des Inhalts Ihrer Post verklagen.
Aber das ist doch vor Gericht und nach Recht und Gesetz?
Nur formell. Nehmen wir an, ich verkaufe Waren über meine Webseite. Ein Konkurrent verklagt mich wegen irgend etwas und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Meine Webseite wird also gesperrt, ich kann erstmal nichts verkaufen und der Prozess zieht sich über Monate hin. Selbst wenn ich unschuldig bin und den Prozess gewinne, bin ich zwischenzeitlich pleite gegangen und der Konkurrent hat gewonnen, selbst wenn er den Prozess selbst verliert.
Sobald Netzsperren also etabliert sind, kann jeder jedem zumindest zeitweise einen Maulkorb verpassen. Vor allem Leute mit viel Geld und teuren Anwälten anderen Leuten mit wenig Geld und schlechten Anwälten. Die Folge wäre so etwas wie ein allgemeines Zensur-Chaos. Deshalb haben wir Angst vor dem Zensurmechanismus, auch wenn die Politiker hoch und heilig versprechen, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird.
Ach wissen Sie: Ich bin sowieso nicht im Internet. Eigentlich ist mir das alles egal.
Das Internet darf Ihnen persönlich gerne egal sein, aber denken Sie an Ihre Kinder. Die wachsen mit dem Internet auf. Für Ihre Kinder ist ein freies, unzensiertes Internet genauso wichtig, wie für Sie, dass keine Bücher, Zeitschriften, Filme oder Briefe zensiert werden dürfen. Und auch wenn Sie das im Alltag nicht so richtig merken: Das Internet ist längst zum Rückgrat unserer Wirtschaft (und bei den Jüngeren der Gesellschaft an sich) geworden.
Fazit: Das Gesetz richtet gar nichts gegen Kindesmissbrauch aus, gefährdet aber den Rechtsstaat, den Rechtsfrieden, die Internetwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.
Diesen Text als PDF oder für OpenOffice herunterladen.
Danke an www.ennomane.de | Enno Park für die ausführliche Erklärungen unter CC-Lizenz. Eine Superarbeit zur Überzeugung der hoffentlich letzten Zensur-Befürworter.
Weitere Informationen
- „Der letzte Tag“ Persönlicher Kommentar zu Netzsperren von Anke Gröner
- Offener Brief von SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel
- Aktuelle Quellensammöung zu Stellungnahmen und Kritikermeldungen
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Mein Leserbrief zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 16.06.2009
Netz-Anarchos und trojanische Pferde
URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cnt=1800776
Sehr geehrter Herr Münkler,
nach meiner Meinung ist ihr Kommentar sehr oberflächlich und stellt leider – vermutlich aus reiner Unwissendheit heraus – die wahren Verhältnisse falsch dar.
Zum einen wird von Zensur-Kritikern die Unverhältnismäßigkeit des Gesetzes kritisiert, da Kindesmissbrauch im Internet aus der Erfahrung der Internetnutzer faktisch nicht existiert und auch die Bundesregierung keine Zahlen, Studien oder Erfahrungswerte über kinderpornographische Inhalte oder deren Nutzer bzw. Nutzerzahlen besitzt.
Außerdem ist die Sperre nicht wirksam, denn DNS-Sperren sind in wenigen Sekunden zu umgehen und Stoppschilder dienen dadurch eher als Hinweis denn als Abschreckung.
Ferner wird massiv die fehlende richterliche Kontrolle von Sperrungen/Löschungen sowie das Geheimhalten der Sperrliste kritisiert.
Sicherlich wird aufgrund keiner gesicherten Informationen und des daraus resultierenden fragwürdigen Nutzens eines solchen Gesetzes darüber gemutmaßt, was ein solches Gesetz als Dammbruch im Sinne einer Zensurinfrastruktur bringen soll. Schließlich wird Kinderpornographie in keinem Land geduldet und ist gesetzlich Verboten, so dass bereits durch die Strafverfolgung ausreichend Maßnahmen ergriffen werden können.
Die Befürchtungen, dass dabei Tür und Tor für weitere Sperrungen geöffnet werden, stellt eher das Misstrauen einer breiten Bevölkerung vor dem deutschen Staat dar, als eine Anarchie wie Sie es darstellen. Es gibt bereits Auswertungen von Zensurlisten, die trotz Sperrung keine Kinderpornographie enthalten.
Ich teile solche Befürchtungen wegen neuerer Präventionsgesetze (z.B. BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung) und bin der Meinung, dass gesellschaftliche Probleme nicht einfach ausgeblendet werden dürfen, da dies eher eine Symbolpolitik darstellt. Vielmehr sollten effektivere Wege eingeschlagen werden, wie die Stärkung, Austtattung, Schulung von spezialisierten Behörden und die internationale/interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Denn erst so werden nachhaltig Kinder geschützt und die Rechtstaatlichkeit bewahrt.
Hier finden Sie z.B. weitere Informationen:
http://netzpolitik.org/
http://wsdv.wordpress.com/
http://www.heise.de/ct/Warum-die-geplante-Kinderporno-Sperre-nicht-Gesetz-werden-darf--/artikel/138426
Gerne können Sie mit mir hierzu in Kontakt treten.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Schmitz
27.05.09: Die Anhörung zur Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ wurde heute über Live-Stream übertragen
Grundsätzlich fand ich die Fragen der Fraktionen und insbesondere die Antworten der Sachverständigen Dr. Dieter Frey, Bundesrichter Dr. Peter-Jürgen Graf und Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für Strafrecht, stichhaltig und insgesamt wurde die inhaltliche Kritik sowie die verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als deutlich.
Herr Maurer vom BKA hingegen äußerte sich nur mit vagen Verlautbarungen und ließ auf die Frage welche Distributionswege denn wie stark genutzt würden ungefähr verlauten, dass alle genutzt würden. Der darauffolgende, ironische Kommentar, dass dies schon bekannt sei, ließ ein kurz hörbares Lachen enstehen.
Unter Bundestag.de gibt es eine kurze Zusammenfassung der Aussagen und Informationen über die gehörten Sachverständigen.
Hier die darauffolgenden Stellungnahmen, wobei die Schlussfolgerungen von SPD und das Beharren der Union auf eine schnelle Durchsetzung des Gesetzes die vorhandene Diskussions- und Verbesserungsbereitschaft verdeutlichen:
„Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden!“ [4]
- [1] Stellungnahme Malte Spitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- [2] Stellungnahme Jörn Wunderlich, Die Linke
- [3] Stellungnahme Martin Dörmann, Monika Griefahn, SPD
- [4] Stellungnahme Dr. Martina Krogmann, Michaela Noll, CDU/CSU
- [5] Stellungnahme Oliver Süme, stellv. Vorstandsvorsitzender vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. | eco
Insbesondere der Anspruch auf Wirksamkeit in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit wird bei der Union meiner Einschätzung nach außer Acht gelassen.
Die SPD versucht sich in einer zustimmenden aber relativierten Position zu Internetsperren:
„ 1. Der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen. Fast alle meinen, in diesem Rahmen könne die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein.
2. Die Sperre könne umgangen werden, deshalb sei es richtig, dass der Gesetzentwurf lediglich von einer Erschwerung spricht.
3. Keiner der geladenen Sachverständigen hat die Auffassung vertreten, dass prinzipielle Gründe von vornherein gegen Internetsperren gegen Kinderpornografie sprechen.
4. Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezüglich Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens und der Effektivität der Sperrungen von kinderpornografischen Inhalten auf ausländischen Servern noch erheblich überarbeitet werden muss.“ [3]
Zur Verdeutlichung der Formulierung habe ich die Fettauszeichnungen hinzugefügt.
Da ohne stichhaltige Erhebungen, Studien und Erfahrungswerte keine Effektivität gemessen werden kann, frage ich mich immer noch nach der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Gesetzes, und warum nicht andere Prioriäten gesetzt werden. Abgesehen davon, dass man auch Host Provider direkt kontaktieren könnte, um Inhalte dauerhaft zu entfernen … anstatt Stopp-Schilder als Markierung zu setzen.
Weiterhin stellt sich die SPD quasi als federführende Kraft dar, ohne die keine Anhörung stattgefunden hätte.
„Die Ergebnisse der heutigen öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz belegen in aller Deutlichkeit, wie wichtig und notwendig es war, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf der Durchführung einer solchen Anhörung zu so einem komplexen Gesetzgebungsverfahren bestanden hat.“[3]
Zumindest Fraktionsvize Christel Humme und die Familienpolitikerin Caren Marks der SPD räumen eine „teilweise vernichtende Kritik“ ein. Quelle: Erheblichen Unzulänglichkeiten | n-tv.de
Die Linke [1], Grünen [2} und eco [5] äußern sich im Großen und Ganzen negativ zu den geplanten Internetsperren:
„Die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos“ [1]
„Statt mit ihrem Vorhaben im Zick-Zack- und Konfrontationskurs gegen das Grundgesetz zu fahren, muss Ursula von der Leyen endlich zeigen, wie sie Kinderpornografie im Internet wirksam bekämpfen will, wie Opfer Unterstützung erhalten und Täter konsequent verfolgt werden können.“ [2]
„In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur heutigen Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist.“ [5]
Die Zeit hat nun auch einen Artikel veröffentlicht, der viele Aussagen der Anhörung auf den Punkt bringt: Experten sehen bei Netzsperren noch viele Probleme
Download des Audio-Mitschnitts hier: anhoerung-zu-netzsperren-im-ausschuss.mp3
Quelle via: x-fakten.com
Eine gute Zusammenfassung bietet wiedermal heise.de
Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"
Die sehr auf das Web fokussierte Mobilmachung für die Petition hatte nach meinem Eindruck großen Einfluss auf die Fragen des Ausschusses.
Allerdings muss das Thema weiterhin im Blickfeld bleiben, um auch weitere, netzfernere Bürger über diese und ähnliche Themen zu informieren und zu sensibilisieren.
Ob diese „Wahlkampfpolitik“ und Instrumentalisierung von Opfern durch v.d.L. noch zweckmäßig ist? (Unpassende Bemerkungen lasse ich in diesem Kontext mal weg)
Unterstützt die Petition bitte weiterhin und sprecht mit Euren Bekannten, Freunden und der Familie! > 99.000 Mitzeichner
PS: Ich aktualisiere die Seite immer mal wieder, da viele Links und Infos nach und nach eintrudeln. Z.B. Dank Twitter
Unser Grundgesetz feiert 60-jähriges Jubiläum
Die Grundrechte (Auszüge aus dem Grundgesetz)
Artikel 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 2 (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Kinder schützen
Gegen Kindesmissbrauch verfassungsgemäß vorgehen!
Volksvertreter fordern in dem aktuellen Gesetzesentwurf (PDF) vom 22.4.09 das Sperren von Kinderpornographie im Internet. Aus der Sicht von IT-Experten bedeutet diese Maßnahme letztlich das denkbar einfachste Verstecken von Kindesmissbrauch durch Zensur
und deren technisch ineffektive Ausblendung, die nach dem Entwurf ohne richterliche Kontrollinstanz durchgeführt werden soll – also demokratisch undurchsichtig ist.
Die Opfer sollten nicht durch eine mutmaßliche Selbstdarstellung von einigen Politikern und Institutionen instrumentalisiert werden.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Nach dem bestehenden Recht der BRD und Europas sind illegale Internetinhalte per Definition rechtswidrig.
Die Polizei und Staatsanwälte haben also bereits die rechtliche Grundlage, um gegen Produzenten und Verbreiter vorzugehen.
Die Würde der Opfer ist bereits allumfassend verletzt!
Anstatt einer technischen Internetzensur von gerichtlich ungeprüften Inhalten sollte die Durchsetzung des geltenden Rechts durch entsprechende personelle Ressourcen im Vordergrund stehen. Erst dadurch werden Produzenten und Verbreiter von Kinderpornographie effektiv und langfristig bekämpft.
Bereits über 90.000 Unterstützer: Online Petition von Frau Franziska Heine
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Für Rechtstaatlichkeit | Für aktive Anwendung geltenden Rechts | Gegen Populismus
Meinungsäußerung von: Robin Schmitz, NRW, Königswinter, rob@rs3d.de
Diese Meinungsäußerung ist Public Domain.
Frei Nutzen, lesen, informieren, denken und verbreiten:
Weitere Informationen
-
NDR ZAPP: Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
| youtube.com
Textversion | ndr.de - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere | heise.de
- BKA filtert das Web | spiegel.de
- Von der Leyens unseriöse Argumentation | zeit.de
- Verfassungsrichter beklagt zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte | heise.de
- Eltern mit IT-Berufen stellen sich gegen Internetsperren | heise.de
Update: 26. Mai 2009
netzpolitik.org hat sehr gute Informationen zur Darstellung der Missstände im aktuellen Gesetztgebungsvorhaben zusammengestellt
(Quelle: http://netzpolitik.org/2009/kommentierte-zensursula-linkliste/
Bitte unterszützt die Petition noch bis Mittwoch, um die Hauptpetentin bei der Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in Berlin eine starke Mitzeichneranzahl mitzugeben (Aktuell > 96.000 Mitzeichner)
Medienberichterstattung mit Text (Kleine Auswahl):
FAZ: Wir sind Helden.
Zeit.de: Wie man eine Generation verliert.
Taz: Blogosphäre gegen “Guttenzwerg”.
Tagesspiegel: Peng, du bist tot!
Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind.
Süddeutsche Zeitung: “Obskure Kriterien”.
Handelsblatt: Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre.
Spiegel: Politik, Populismus und Kinderporno.
dpa: “Porträt: Franziska Heine - Heldin der Internetgemeinde”
News.de: Wie mächtig ist das Netz?
AFP: 56.000 unterstützen Initiative für Kinderporno-Netzsperren.
Berliner Morgenpost: Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich.
Augsburger Allgemeine: Protest gegen geplante Netzsperren wird schärfer.
DerWesten: Droht eine Internet-Zensur?
TV-Berichterstattung:
3sat Neues vom 26.4.:
c’t-TV: Internet-Stoppschild mit Tücken - Nach der Kritik folgen die Warnungen.
WDR Aktuell: Internetbranche kritisiert “Web-Sperren”
ZDF heute journal vom 8.5.:
Spiegel TV - Kinderpornografie: Mobilmachung gegen Internetzensur
ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet vom 20.05
Tagesschau: Erfolgreiche Petition gegen Internet-Sperren vom 8.5.